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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 045/20(B) vom 14.02.20



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik

A

Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 30. Januar 2020 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.

B

Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung gefasst:

  • 1. Der Bundesrat begrüßt die Änderungen für Vergaben im Bereich der Verteidigung und Sicherheit, da diese zu einer Beschleunigung der Vergabeprozesse für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden beitragen.
  • 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der künftigen Fortentwicklung der vergaberechtlichen Bestimmungen darauf zu achten, zusätzliche Bürokratie für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen zu vermeiden.

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