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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 45/2/09 vom 31.03.09



Antrag des Landes Niedersachsen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt -

Punkt 7 der 857. Sitzung des Bundesrates am 3. April 2009

Der Bundesrat möge beschließen:

Der Gesetzentwurf ist gemäß Artikel 76 Absatz 3 Satz 4 des Grundgesetzes besonders eilbedürftig.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Der baldige Ablauf der Legislaturperiode macht einen zügigen Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens erforderlich.

Im Übrigen wird auf Ziffer 5 der Ausschussempfehlung (BR-Drs. 45/1/09) verwiesen.

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