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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 047/06(B) HTML PDF vom 10.02.06



Beschluss des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern
(Zusammenführungsgesetz)

  • Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen,
  • den Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern(Zusammenführungsgesetz)
  • gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes
  • beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 24. September 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 544/04(B) HTML PDF .*)


*) Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.

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