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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 48/1/19 vom 04.02.19



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Staatsministerium, (MR"in Christina Diegelmann).

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