Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 20. Februar 2018

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Drucksache 126/14(B) -, der dem Inhalt der Gesetzesvorlagen des Bundesrates vom 12. Februar 2010 - Drucksache 028/10(B) - sowie vom 6. März 2009 - Drucksache 111/09(B) *- entspricht und mit Ablauf der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Herbert Reul

* Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.