Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat
(Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 20. Januar 2006
Der Staatssekretär

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat entschieden, den

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

dessen Einbringung beim Deutschen Bundestag bereits in der Sitzung des Bundesrates am 08.07.2005 beschlossen wurde, in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages weiterzuverfolgen.

Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf gemäß § 23 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 10.02.2006 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Böhmler