Berichtigung
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen

Deutscher Bundestag Berlin, den 11. Februar 2009
Der Direktor

An den Herrn Direktor des Bundesrates

In dem vom Deutschen Bundestag in seiner 200. Sitzung am 22. Januar 2009 beschlossenen Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - Bundestagsdrucksachen 016/10485, 016/11669 -bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Änderungsbefehle zu Artikel 1 Nummer 19 und 20 wie folgt zu berichtigen:

"19. Der bisherige § 16 wird § 19 und wie folgt gefasst:"
"20. Die bisherigen §§ 17 und 18 werden aufgehoben." (Dr. Stelzl)