Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 152. Sitzung am 28. Januar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - Drucksache 18/7358 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes - Drucksache 18/6560 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a) § 3 wird wie folgt geändert:
- aa) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
  (2) Bei den in § 2 Nummer 1 genannten Einrichtungen werden jeweils im Wintersemester für jeden Gasthörer folgende Erhebungsmerkmale erfasst:
  - 1. Bezeichnung der Hochschule;
  - 2. Geschlecht;
  - 3. Geburtsmonat und -jahr;
  - 4. Staatsangehörigkeit;
  - 5. Fachrichtung."
- bb) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Absätze 3 bis 7.
b) In § 7 Absatz 5 werden die Wörter "zwölf Jahre" durch die Wörter "achtzehn Jahre" ersetzt.

2. In Nummer 9 Absatz 1 werden die Wörter "Wintersemester 2016/2017" durch die Wörter "Sommersemester 2017" ersetzt.

Fristablauf: 26.02.16
Erster Durchgang: Drucksache. 394/15 (PDF)