Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Energiestatistikgesetz
(EnStatG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/10999 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) - Drucksache 18/10350 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Fristablauf: 17.02.17
Erster Durchgang: Drucksache. 550/16 (PDF)

1. § 1 Absatz 2 Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

"5. über Flüssiggas, Klärgas, Klärschlamm, Tiefengeothermie, Biokraftstoffe, Mineralöl und Mineralölerzeugnisse (§ 7) sowie".

2. § 3 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 6 wird aufgehoben.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
" § 7 Erhebungen über Flüssiggas, Klärgas, Klärschlamm, Tiefengeothermie, Biokraftstoffe, Mineralöl und Mineralölerzeugnisse".
b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
c) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden angefügt:
- "5. bei allen Unternehmen, die Mineralöl fördern oder Mineralölerzeugnisse herstellen oder herstellen lassen, Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:
  - a) die Menge des geförderten Mineralöls,
  - b) die eingesetzte Menge von Mineralöl, von zur Verarbeitung bestimmten Mineralölerzeugnissen und von sonstigen Einsatzstoffen in Verarbeitungsanlagen,
  - c) die zur Herstellung von Mineralölerzeugnissen eigenverbrauchte Menge an Mineralöl und Mineralölerzeugnissen,
  - d) die Menge der hergestellten Mineralölerzeugnisse,
  - e) die Bestandsmengen von Mineralöl und Mineralölerzeugnissen,
- 6. bei allen Unternehmen, die Heizöle oder Flugkraftstoffe an Letztverbraucher abgeben, länderweise die Menge der abgesetzten Mineralölerzeugnisse, getrennt nach Erzeugnissen und Abnehmergruppen."
d) Folgender Satz wird angefügt:
"Soweit den statistischen Ämtern der Länder die Daten nach Satz 1 Nummer 5 aus Erhebungen anderer Behörden zur Verfügung gestellt werden, ist von der Durchführung der Erhebung nach Satz 1 Nummer 5 abzusehen."

4. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Die folgenden Nummern 11 und 12 werden eingefügt:
- "11. für die Erhebungen nach § 7 Nummer 5 die Leitungen der Unternehmen, die Mineralöl fördern oder Mineralölerzeugnisse herstellen oder herstellen lassen,
- 12. für die Erhebungen nach § 7 Nummer 6 die Leitungen der Unternehmen, die Heizöle oder Flugkraftstoffe an Letztverbraucher abgeben,".
b) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 13.