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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 058/12 (PDF) vom 01.02.12



Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 31. Januar 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Sitzung am 31. Januar 2012 beschlossen, Herrn Minister Dr. Stefan Birkner als Nachfolger für Herrn Minister a. D. Hans-Heinrich Sander als stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.

Daher bitte ich Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 892. Bundesratssitzung am 10. Februar 2012 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
David McAllister

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