Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Reis
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Abgabe auf Milch und Milcherzeugnisse

Punkt 29 der 786. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2003

Der Bundesrat möge anstelle der Ziffer 13 der Drucksache 61/1/03 beschließen:

Es ist zudem notwendig, die Freibeträge anzuheben, um kleine und mittlere Betriebe nicht zu überfordern. Die von der Kommission vorgeschlagene Degression der Direktzahlungen und die damit verbundene Bereitstellung von Modulationsmitteln für die zweite Säule ist sinnvoll. Die für die Modulation bereitgestellten Mittel müssen in den Mitgliedstaaten verbleiben. Die Verwendung von Mitteln aus der Degression der Direktzahlungen zur Finanzierung kostenträchtiger Änderungen von Marktordnungen wird in dieser Form abgelehnt. Sie würde zu einer nicht akzeptablen überproportionalen Belastung der deutschen Betriebe führen.