Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 26. Januar 2005
Der Bundeskanzler

An den

Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. November 2004 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze
zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes einberufen wird.

Gerhard Schröder

An den
Präsidenten des Bundesrates

Das vorstehende Schreiben wurde dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses am 26. Januar 2005 zugeleitet.