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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu67/08 vom 25.01.08



Beschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 139. Sitzung am 24. Januar 2008 zu dem von ihm verabschiedeten Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht - Drucksachen 016/7415, 016/7843 - die folgende Entschließung unter Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 016/7843 angenommen:

  • "Der Bundestag stellt fest:

    Die in Artikel 1 § 9e enthaltene Regelung begründet keine neuen Kennzeichnungspflichten für Wasserfahrzeuge, und das in der Vorschrift erwähnte Datenmaterial bezieht sich nur auf bereits vorhandene Fahrzeugdaten."

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