Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 136. Sitzung am 17. Januar 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie - Drucksache 016/7732 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften - Drucksache 016/7248 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

1. Im Eingangssatz der Artikel 1 und 3 bis 10 wird die Angabe "13. September 2007 (BGBl. I S. 2245)" durch die Angabe "7. September 2007 (BGBl. I S. 2246)" ersetzt.
2. In Artikel 2 Nr. 5 wird § 11 Abs. 1 Satz 1 wie folgt geändert:
- a) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "höchstens 10 000" gestrichen.
- b) In Nummer 1 wird nach der Angabe "Berichtsjahr 2008," die Angabe "bei höchstens 10 000 Erhebungseinheiten" eingefügt.
- c) In Nummer 2 wird das Wort "zusätzlich" gestrichen und nach der Angabe "Berichtsjahr 2010," die Angabe "bei 10 000 Erhebungseinheiten" eingefügt.
3. Artikel 4 Nr. 4 wird wie folgt gefasst:
"4. § 4 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 werden die Wörter "von selbständigen Handwerkern" durch die Angabe "nach § 2 Nr. 1" ersetzt.
- b) In Absatz 2 werden die Wörter "bei allen selbständigen Handwerkern" durch die Wörter "der Statistik" ersetzt."

Fristablauf: 15.02.08
Erster Durchgang: 664/07 (PDF)