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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 069/20 (PDF) vom 07.02.20



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste
(COPHS)

Die vom Bundesrat in seiner 966. Sitzung am 23. März 2018 (BR-Drucksache 025/18(B) HTML PDF ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe der Leiter der Pflanzengesundheitsdienste (COPHS) Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (Landwirtschaftsrätin Susanne Wolf) kann ihre Funktion in dem oben genannten Gremium nicht mehr wahrnehmen. ∗

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.

∗ Die Wahrnehmung des Mandates ist mit den in BR-Drucksache 555/19 (PDF) in Ziffern 29 und 47i) aufgeführten Gremien konzentriert und soll mit diesen gemeinsam wahrgenommen werden.

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