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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 070/08(B) HTML PDF vom 15.02.08



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

Der Bundesrat hat in seiner 841. Sitzung am 15. Februar 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Januar 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.

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