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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 071/13 (PDF) vom 08.02.13



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses - Drucksache 17/12222 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags - Drucksache 17/12058 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 01.03.13 Initiativgesetz des Bundestages

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