Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020"
(2014-2020)

920. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für die nachfolgenden spezifischen Programme des Programmausschusses zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) zur ständigen Teilnehme (Liste A) folgende Beauftragte:

1. Strategische Zusammensetzung einen Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Dr. Martin Dube),
2. Europäischer Forschungsrat (ERC), Künftige und neu entstehende Technologien und Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (LMR Hans-Joachim Scholz),
3. Forschungsinfrastrukturen einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (TB Matthias Winker),
4. Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) einen Vertreter des Landes Hessen, Ministerium für Wissenschaft und Kunst (Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union) (RR Jochen Marsch),
5. Nanotechnologien, fortgeschrittene Werkstoffe, Biotechnologie, fortgeschrittene Fertigung und Verarbeitung einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (RD Dr. Thorsten Gluth),
6. Raumfahrt einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (MR Dietmar Schneyer),
7. KMU und Zugang zur Risikofinanzierung einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (LMR Dr. Peter Mendler),
8. Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen eine Vertreterin des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (TB'e Dr. Beate Müller),
9. Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft (MR Thomas Reitmann),
10. Sichere, saubere und effiziente Energie eine Vertreterin des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (TB'e Dr. Julia Kaazke),
11. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (VA Dr. Jürgen Varnhorn),
12. Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft und Forschung (Gemeinsame Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union) (ORR Dr. Jörg Föh),
13. Europa in einer sich verändernden Welt: inklusive, innovative und reflektierende Gesellschaften eine Vertreterin des Landes Brandenburg, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (TB'e Bettina Bauer),
14. Sichere Gesellschaften - Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas sowie seiner Bürgerinnen und Bürger eine Vertreterin der Freien Hansestadt Bremen, Senatorin für Bildung und Wissenschaft (Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union) (TB'e Dr. Martina Hilger).
15. Die Benennungen gelten zunächst dreieinhalb Jahre bis zur Halbzeitbewertung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014- 2020).