umwelt-online [Aktuell ] [Preise (PDF)] [BR ] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]  

Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 077/19 (PDF) vom 28.02.19



Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2012 - 1 K 2309/09 E -

zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 EStG in Verbindung mit § 32c EStG in der Fassung des Steueränderungsgeset-zes 2007 und des Jahressteuergesetzes 2007 mit Artikel 3 Absatz 1 GG insoweit vereinbar ist, als der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 45 Prozent (§ 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 EStG) gleichzeitig eine auf Gewinneinkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 EStG beschränkte Tarifbegrenzung (Entlastungsbetrag nach § 32c EStG) eingeführt hat - 2 BvL 1/13 -

b) Verfassungsbeschwerde des Herrn B.

gegen

  • - den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2017 - 7 LA 35/16 -,
  • - das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 3. Februar 2016 - 5 A 7/14 -

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie Artikel 19 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 80 sowie Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 GG - 1 BvR 587/17 -

c) Verfassungsbeschwerde des Herrn S. U.

gegen

  • - den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Mai 2018 - 2 Ws 321/18 -,
  • - den Beschluss des Landgerichts Regensburg vom 28. März 2018 - SR StVK 904/17 -

mittelbar gegen

Artikel 6 Absatz 3, 4, 5 und 6 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes - BayMRVG -

wegen

Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative sowie Artikel 1 GG - 2 BvR 1314/18 -

Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.