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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 079/10(B) HTML PDF vom 26.03.10



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation
(International Mobile Satellite Organization - IMSO)

Der Bundesrat hat in seiner 868. Sitzung am 26. März 2010 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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