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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 079/20(B) vom 13.03.20



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953 zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet

Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. März 2020 beschossen, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 in Verbindung mit Artikel 87e Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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