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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 080/13 (PDF) vom 08.02.13



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 219. Sitzung am 31. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 17/12216 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - Drucksache 17/11368 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 01.03.13
Erster Durchgang: Drucksache. 560/12 (PDF)


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