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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 080/14 (PDF) vom 26.02.14



Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes
(GNeuMoP)

Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 26. Februar 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallenden Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) BR-Drucksache 139/10(B) HTML PDF beim Deutschen Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes zu beantragen.

Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier

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