Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM (2016) 51 final

Der Bundesrat hat in seiner 944. Sitzung am 22. April 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat begrüßt die EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung der Kommission, um die Energieimporte zu verringern, den Energieverbrauch und damit die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken sowie das EU-Ziel der Treibhausgasminderung zu erreichen.
2. Er vermisst darin die stärkere Verankerung des Grundgedankens der Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EU dies bei der zukünftigen Strategieentwicklung stärker berücksichtigt.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Kommission die "Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung" im weiteren Verfahren zu einer "Strategie für effiziente Wärme- und Kälteerzeugung und -nutzung" fortentwickelt.