Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung - COM (2016) 51 final

944. Sitzung des Bundesrates am 22. April 2016

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung der Kommission, um die Energieimporte zu verringern, den Energieverbrauch und damit die Kosten für Haushalte und Unternehmen zu senken sowie das EU-Ziel der Treibhausgasminderung zu erreichen.
2. Der Bundesrat vermisst in der EU-Strategie die stärkere Verankerung des Grundgedankens der Energieeffizienz und bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EU dies bei der zukünftigen Strategieentwicklung stärker berücksichtigt.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Kommission die "Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung" im weiteren Verfahren zu einer "Strategie für effiziente Wärme- und Kälteerzeugung und -nutzung" fortentwickelt.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Die massive Senkung des Energieverbrauchs und die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren sind für das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele zwingend notwendig. Um die Ziele so wirtschaftlich und ressourcenschonend wie möglich erreichen zu können, sind eine energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeugung und deren Nutzung unerlässlich. Es ist zwingend notwendig, dass Strom und Wärme nicht nur effizient erzeugt, sondern auch so effizient wie möglich genutzt werden.

4. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Wirtschaftsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.