Empfehlungen der Ausschüsse
Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

868. Sitzung des Bundesrates am 26. März 2010

1. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe b (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 InVeKoSV), Nummer 22 Buchstabe b (§ 30 Absatz 1a InVeKoSV)

Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:

a) In Nummer 9 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:
"b) Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

"2. getrennt nach ihrer Nutzung unter Angabe des von der zuständigen Landesstelle vorgesehenen Nutzungscodes
- a) sämtliche landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes, dabei sind
  - aa) Flächen, die für den Anbau von Trockenfutter genutzt werden,
  - bb) Hopfenflächen, die bepflanzt oder vorübergehend stillgelegt sind,
  - cc) Flächen, die für den Anbau von
    - aaa) Hanf,
    - bbb) Faserflachs genutzt werden,
  - dd) Dauergrünlandflächen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,
  - ee) Dauergrünlandflächen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 unter Angabe des Ansaatjahres,
  - ff) nicht unter Doppelbuchstaben dd oder ee erfasste Flächen, die für den Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 genutzt werden, unter Angabe des Ansaatjahres,
  - gg) aus der Erzeugung genommene Flächen,
  - hh) Flächen, für die ein Antrag auf
    - aaa) einheitliche Betriebsprämie,
    - bbb) Prämie für Eiweißpflanzen,
    - ccc) Flächenzahlung für Schalenfrüchte,
    - ddd) Grundbetrag der Grünlandprämie gestellt wird,
  - ii) Flächen, die Gegenstand eines Anbauvertrages für Stärkekartoffeln nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 sind,
  - jj) Flächen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 besonders zu bezeichnen;
- b) soweit diese für die Aktivierung von Zahlungsansprüchen genutzt werden sollen, sämtliche nichtlandwirtschaftlichen Flächen im Sinne des Artikels 34 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 073/2009 des Betriebes."
b) In Nummer 22 Buchstabe b ist in § 30 Absatz 1a die Angabe "Buchstabe g" durch die Angabe "Buchstabe a Doppelbuchstabe gg" zu ersetzen.

Begründung

Die Verweise in Nummer 9 Buchstabe b (§ 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff InVeKoSV), Nummer 22 Buchstabe c (§ 30 Absatz 1a InVeKoSV) laufen ins Leere. Sie sind auf die Gliederungseinheiten der Änderungsverordnung zu beziehen, die dem Gewollten entsprechen.

2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.