Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium des Innern
Berlin, den 26. Februar 2014

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Präsident,
in seiner Entschließung, die der Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit der Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vom 17. Februar 2010 (BGBl. I S. 78) am 1. Dezember 2011 verabschiedet hat (Bundestagsdrucksache 17/8001), wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag jährlich die Ergebnisse der Bemühungen zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet zu übermitteln.

Anliegend übersenden wir den vom Bundeskabinett am 26. Februar 2014 beschlossenen Bericht für das Jahr 2012.*

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Maas Dr. Thomas de Maizière

* Wird als Bundestags-Drucksache 18/688 verteilt.