Vorlage an den Bundesrat
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"

Deutsche Welle Bonn, den 17. Februar 2010
Vorsitzender des Rundfunkrates

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,
Anfang Dezember 2009 hat Peter Zimmermann, stellvertretendes Mitglied für den Bundesrat im Rundfunkrat der Deutschen Welle, sein Amt niedergelegt (siehe beigefügte Kopie seines Schreibens*). Peter Zimmermann war bis dahin Stellvertreter für Michael Sagurna.

Nach § 31 des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) werden zwei Mitglieder des Rundfunkrates vom Bundesrat gewählt. Das sind derzeit Dr. Kerstin Kießler und Michael Sagurna. Außerdem wird nach derselben Bestimmung für jedes (ordentliche) Mitglied des Rundfunkrates ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das bei Verhinderung des ordentlichen Mitglieds vollberechtigt an den Sitzungen des Rundfunkrates teilnimmt.

Wie in § 29 Absatz 1 DWG vorgesehen, bitte ich hiermit den Bundesrat um die Wahl des stellvertretenden Mitglieds von Michael Sagurna.

Mit freundlichen Grüßen
Valentin Schmidt

* Vom Umdruck des Schreibens wird abgesehen.