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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 088/14(B) HTML PDF vom 11.04.14



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission

Der Bundesrat hat in seiner 921. Sitzung am 11. April 2014 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Expertengruppe "Glücksspiel" der Kommission einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (MR Dr. Thomas Gößl) und einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (MR Michael Krüger).

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