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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 90/1/15 vom 27.04.15



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG

933. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2015

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für das Koordinierungsgremium "Gasverbrauchseinrichtungen" der Richtlinie 2009/142/EG einen Vertreter des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - ZLS (Technischer Amtsrat Thomas Kirsch).

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