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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 095/16 (PDF) vom 26.02.16



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 158. Sitzung am 25. Februar 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft - Drucksache 18/7696 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse - Drucksachen 18/7218, 18/7452 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 18.03.16
Erster Durchgang: Drucksache. 630/15 (PDF)

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