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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 096/12 (PDF) vom 20.02.12



Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Berlin, den 17. Februar 2012
Bundesministerin der Justiz

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof Johann Schmid zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.

Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung zugestimmt.

Ich bitte Sie, gemäß § 149 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Leutheusser-Schnarrenberger

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