Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung

Die vom Bundesrat in seiner 914. Sitzung am 20. September 2013 benannte Beauftragte (vgl. BR-Drucksache 574/13(B) ) für die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, für den Rat Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt; einschl. Tourismus); Bereich Forschung Hessen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann) hat ein anderes Amt in der Landesregierung übernommen. Das Mandat wird vom hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst nicht mehr wahrgenommen.

Der Bundesrat kann daher für dieses Gremium gemäß § 6 Absatz 2 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten neu benennen.