Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln
(Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)

831. Sitzung des Bundesrates am 09.03.07:

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 79. Sitzung am 1. Februar 2007 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksache 016/4188 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch-und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG) - Drucksache 016/3654 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In § 16 Abs. 2 werden nach dem Wort "Gebührensätze" die Wörter "für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes nach Absatz. 1" eingefügt.

Fristablauf: 09.03.07
Erster Durchgang: Drucksache. 677/06 (PDF)