Vorlage an den Bundesrat
Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Bundesministerium des Innern Berlin, den 22. Februar 2010

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Sehr geehrter Herr Präsident,

mit Bezug auf den Beschluss des Bundesrates vom 10. März 2006 - Drucksache 087/06(B) und vom 13. Februar 2009 - Drucksache 823/08(B) zur Stiftung für ehemalige politische Häftlinge wurden auf Vorschlag des Bundesrates für die Amtszeit vom 1. Mai 2006 bis zum 30. April 2010 des Stiftungsrates für ehemalige politische Häftlinge als Mitglieder
Herr Leitender Ministerialrat Henry Bren d"Amour
Vertretung des Saarlandes beim Bund
Berlin
und
Herr Michael Beleites
Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Dresden
sowie als stellvertretende Mitglieder
Frau Regierungsdirektorin Sigrid Humpert
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf
und
Frau Ministerialrätin Heike Schrade
Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
Erfurt
benannt.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir für die kommende Amtszeit des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2014 gemäß § 20 Absatz 1 Häftlingshilfegesetz erneut Vorschläge für zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates übermitteln könnten.

Nach § 20 Absatz 3 Satz 3 Häftlingshilfegesetz ist eine wiederholte Benennung zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière