6.cc) In Nummer 6 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen:
"Bei Ersatzinvestitionen muss die Eigenstromerzeugung zumindest in der Größenordnung der zu ersetzenden Anlage auf Neuanlagen übertragen werden können."
Folgeänderung:
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:
In der Begründung zu Nummer 2 ist Satz 3 wie folgt zu fassen:
"Dies sind sowohl die Bestandsanlagen in der allgemeinen Versorgung, die die Wärmeversorgung großer Stadtgebiete sicherstellen, sowie Anlagen im industriellen Bereich und in der Objektversorgung."
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:
Die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen ist auch in den Einsatzgebieten der Objektversorgung und im industriellen Bereich unter den aktuellen Rahmenbedingungen für Neubauvorhaben und Anlagenmodernisierungen nur schwierig darstellbar. Ein entsprechender Hinweis ist daher aufzunehmen.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb:
Die KWK leistet durch seine flexiblen Einsatzmöglichkeiten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, dieser Aspekt sollte berücksichtigt werden. Zudem werden KWK-Anlagen häufig auch im Bereich der Objektversorgung und im industriellen Bereich flexibel eingesetzt. Eine Beschränkung auf große Wärmeversorgungs-Systeme ist daher zu eng gefasst.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa:
Es sollte hervorgehoben werden, dass Neu- und Bestandsanlagen für die Zielerreichung von Bedeutung sind.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa:
Auch die Förderung von Anlagen der Objektversorgung und im industriellen Bereich ist von Bedeutung. Eine offenere Formulierung, nicht zu sehr eingeschränkt auf die Fernwärmeversorgung, ist zwingend notwendig.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreibachbuchstabe bbb:
Auch die Förderung von Anlagen der Objektversorgung und im industriellen Bereich ist von Bedeutung. Eine offenere Formulierung, nicht zu sehr eingeschränkt auf die Fernwärmeversorgung, ist zwingend notwendig.
Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe cc:
Eine solche Übertragung gibt wesentliche Anreize, um Ersatzinvestitionen bei KWK-Anlagen vorzunehmen.