| Info | Jahr | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 108/1/12 vom 19.03.12

Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen -

895. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2012

A

1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung beim Deutschen Bundestag einzubringen:
Zur Eingangsformel

In der Eingangsformel sind die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" zu streichen.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Artikel 3 des Gesetzentwurfs sieht Änderungen in der zustimmungsbedürftigen Testamentsregister-Verordnung vor. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings mit Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - entschieden, dass die Zustimmungsbedürftigkeit des eine solche Verordnung ändernden Gesetzes allein nach den für förmliche Gesetze geltenden Bestimmungen zu beurteilen sei, BVerfGE 114, 196 <230>. Da keiner der verfassungsrechtlichen Zustimmungstatbestände einschlägig ist, bedarf das beabsichtigte Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates.

B

2. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

C

3. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Rainer Stickelberger (Baden-Württemberg) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.