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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 109/11(B) HTML PDF vom 25.02.11



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat hat in seiner 880. Sitzung am 25. Februar 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 3. Dezember 2010, 11. Februar 2011 und am 25. Februar 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 91 e Absatz 3 und Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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