Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf, den 18. März 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Länder haben sich gemäß dem unter ihnen vereinbarten Rotationszyklus darauf verständigt, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 neue ordentliche Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen.
Der Bundesrat möge beschließen:
- 1. gemäß § 377 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB III zu beantragen,
- a) Frau Staatssekretärin Barbara Loth, Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin,
- b) Herrn Staatssekretär Nikolaus Voss, Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
- c) Herrn Abteilungsleiter Lothar Gretsch, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes, mit Ablauf des 30. Juni 2014 aus dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit abzuberufen,
- 2. gemäß § 375 Absatz 3, § 377 Absatz 2, § 379 Absatz 2 Nummer 2 SGB III dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzuschlagen, anstelle der unter 1. genannten Personen mit Wirkung ab dem 1. Juli 2014 folgende Mitglieder zu berufen:
- a) Frau Staatssekretärin Daniela Behrens, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen,
- b) Herrn Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer, Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen,
- c) Herrn Staatssekretär Hartmut Fiedler, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Das Bundesgremienbesetzungsgesetz wurde beachtet. Die unter 2. genannten Personen erfüllen die Voraussetzungen des § 378 Absatz 1 SGB III.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 921. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft