Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen - Punkt 9 der 968. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2018

Der Bundesrat beschließt im Falle der Annahme von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen, die Entschließung nach Maßgabe folgender weiterer Änderung zu fassen:

Folgeänderung:

In der Begründung der Entschließung sind im vierten Absatz die Sätze 3 und 4 wie folgt zu fassen:

"Es wird vorgeschlagen, ein vom Deminimis-Programm der Bundesregierung unabhängiges Förderprogramm für die Ausrüstung von Nutzfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen einzurichten, mit dem die Fördermöglichkeiten spezifiziert würden. Die Möglichkeit zur Einrichtung spezieller Programme besteht; die Bundesregierung hat beispielsweise noch bis zum 30. September 2016 den nachträglichen Einbau von Rußpartikelfiltern in Dieselfahrzeuge gefördert."