Unterrichtung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen - Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 16. Februar 2017

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung (Bundesrats-Drucksache 113/17 (PDF) ) zurückzuziehen und an dessen Stelle zwei getrennte Gesetzesanträge vorzulegen.

Ich bitte Sie, die Vorlage zurück zu nehmen und zu veranlassen, dass diese von den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse abgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Weil