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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 113/20 (PDF) vom 05.03.20



Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich"
(IXIM)

Die gemeinsame Liste der Beratungsgremien bei Kommission und Rat (Abschnitt I Nummer 2 der Bund-Länder-Vereinbarung) soll um die Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch im JI-Bereich" (IXIM - Information Exchange and Information Management) ergänzt werden.

Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) benennen.

In diesem Gremium sind der Themenbereich "Informationsaustausch" der bisherigen Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" sowie der Themenbereich "Schengener Informationssystem" (SIS/SIRENE) der Ratsarbeitsgruppe "Schengen-Angelegenheiten" zusammengeführt worden.

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