Antrag des Landes Schleswig-Holstein Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

17. Umfrage der Europakammer vom 15. März 2010

Die Europakammer möge anstelle von Ziffer 12 der BR-Drucksache 113/1/10 die folgende Ziffer beschließen:

12. Der Bundesrat lehnt neue quantitative Ziele wie die von der Kommission vorgeschlagenen ab. Sie können allenfalls den Charakter unverbindlicher europäischer Durchschnittsbezugswerte haben, aus denen keine verbindlichen nationalen Ziele abgeleitet werden dürfen. Die vorgeschlagene Setzung verbindlicher nationaler Ziele greift in die Kompetenzordnung der Mitgliedstaaten ein und wird deshalb abgelehnt.

Begründung (nur gegenüber der Europakammer):

Durch die Einfügung des Wortes "neue" soll die Alternativstellung zu den Ziffern 27 bis 29 der BR-Drucksache 113/1/10 aufgehoben werden. Die neue Ziffer 12 würde weiterhin die Kritik an den von der Kommission vorgeschlagenen neuen quantitativen Zielvorgaben, wie sie insbesondere für den Bildungsbereich vorgesehen sind, deutlich und an exponierter Stelle in der Stellungnahme zum Ausdruck bringen.