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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 115/1/18 vom 04.12.18 (Grunddrucksache 761/17(neu) HTML PDF )



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) - Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen -

973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018

A

1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der federführende Rechtsausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*

* Das Land Berlin hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018 zu setzen.

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