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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 116/11 (PDF) vom 28.02.11



Vorlage an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

Bundesministerium des Innern Berlin, den 22. Februar 2011

An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
mit Beschluss des Bundesrates vom 7. Mai 2010 wurde Herr Michael Beleites, Sächsischer Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge vorgeschlagen. Er wurde von mir anschließend gemäß § 20 Absatz 1 Häftlingshilfegesetz zum Stiftungsratsmitglied benannt.

Herr Beleites hat nunmehr um Entbindung von seiner Aufgabe als Mitglied des Stiftungsrates gebeten.

Ich wäre Ihnen daher verbunden, wenn Sie mir für die bis zum 30. April 2014 laufende Amtszeit des Stiftungsrates für ehemalige politische Häftlinge einen Vorschlag für ein Mitglied des Stiftungsrates übermitteln könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière


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