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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 117/05 (PDF) vom 25.2.05



Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 160. Sitzung am 24. Februar 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 015/4963 den von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz - AFRG) Drucksache 015/4640 -

mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:

In Artikel 1 § 1 Abs. 3 wird die Angabe "nach Artikel 21 Abs. 1 des Einigungsvertrages" durch die Angabe "nach Artikel 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages" ersetzt.


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