Staatsministerium Baden-Württemberg
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
Stuttgart, 25. März 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen haben beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich zuzuleiten mit dem Ziel, die erneute Einbringung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz beim Deutschen Bundestag zu beschließen.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 7. Juni 2013 beschlossenen Fassung (Drucksache 462/13(B) 
). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 23 Absatz 3 i.V.m. §§ 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 11. April 2014 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski