Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels "Konvergenz" förderfähigen Regionen KOM (2009) 38 endg.; Ratsdok. 5883/09

Punkt 50 der 856. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2009

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 11 in BR-Drucksache 117/1/09 die folgende Ziffer beschließen:

"11. - Fördermöglichkeiten auch bei einer vorhandenen Breitbandversorgung von über 1 Mbit/s;

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Klarstellende Formulierung, da die bisherige Formulierung missverständlich war. Die GAK bietet in der Tat auch dann Fördermöglichkeiten, wenn durch die Förderung höhere Bandbreiten als 1 Mbit/s entstehen. Derzeit kann aber in den Fällen nicht gefördert werden, in denen vor der Förderung im Fördergebiet bereits Bandbreiten von mehr als 1 Mbit/s existieren. Für letzteren Fall sollen Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Die Notifizierungs-Anmeldung der Breitbandförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" sieht z.B. Fördermöglichkeiten bei einer "Ausgangs-Bandbreite" von bis zu 2 Mbit/s vor."