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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 120/1/05 vom 14.3.05



Empfehlungen der Ausschüsse In - R zu Punkt 54 der 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
Gesetz zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches

  • 1. Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss
  • empfehlen dem Bundesrat, einen Antrag auf Einberufung des
  • Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes n i c h t zu stellen.

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