Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.
Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens
Der Bundesrat begrüßt die Initiative der niederländischen Regierung zur Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung und Weiterführung derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen in Ländern des globalen Südens, deren Arbeit durch die Streichung der finanziellen Unterstützung durch die USA gefährdet ist. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung an dieser Initiative beteiligt und fordert diese auf, alle hierfür notwendigen Schritte zu unternehmen und ihrerseits auch bei den anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen für eine Beteiligung zu werben.
Begründung:
Durch die von US-Präsident Trump unterzeichnete sogenannte "Global Gag Rule" sind viele derjenigen Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen bedroht, die bisher ganz oder teilweise aus Mitteln der US-Entwicklungshilfe finanziert wurden. Dies betrifft vor allem Familienplanungsdienste der International Planned Parenthood Federation (IPPF) und ihrer weltweit 170 Mitgliedsorganisationen, aber auch HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Mütter-und Kindergesundheitsdienste und Zika-Informationsstellen.
Um zu verhindern, dass dadurch Millionen von Menschen den Zugang zu Angeboten der Familienplanung sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit verlieren, hat die niederländische Regierung auf Initiative von Entwicklungshilfeministerin Lilianne Ploumen einen Fonds ins Leben gerufen, der die weggefallene Finanzhilfe der USA in Höhe von circa 600 Millionen US-Dollar so weit wie möglich ersetzen soll.
Der Bundesrat begrüßt diese Initiative und fordert die Bundesregierung auf, einen maßgeblichen Beitrag zur Unterstützung dieses Fonds zu leisten.